Denn sie wissen nicht was sie tun

„Die Macht der Verwaltung und von Lobbys wird immer grösser.“ Diese Aussage hören wir immer wieder. Und auch ich habe den Eindruck, dass er zumindest nicht falsch ist. Unser Politsystem hat massgeblich Anteil daran: Parlamentsmitglieder und die allermeisten kommunalen Exekutiv- und Behördenmitglieder arbeiten milizamtlich. Es ist also weniger die Schuld der Verwaltung oder von Lobbys, dass sie über grossen Einfluss verfügen, sondern es ist der Wille der Politik, sich selber zu limitieren, da milizamtliche Politiker naturgemäss über weniger Ressourcen und - nicht immer, aber doch häufig – über weniger Erfahrung und weniger Fachwissen verfügen. Als Gemeinderat war ich schon mehr als einmal an Sitzungen, in denen ein Exekutivmitglied erklärt hat, es verstehe zu wenig von der Sache und übergebe deshalb das Wort der Verwaltung. Ebenfalls mehr als einmal gehört habe ich die Aussage: „Ich habe keine Zeit, mich damit zu befassen, ich bin schliesslich nur nebenamtlich tätig.“ Vertrauenserweckend ist das nicht.

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Opfer des eigenen Erfolgs

„Wir erleben das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts in der OECD-Welt. Noch nie haben so viele Menschen so breitgefächerte Möglichkeiten gehabt wie am Ende der sozialdemokratischen Epoche.“ Diese Aussage stammt nicht aus dem Jahr 2016, sondern aus dem Jahr 1983 und wurde vom Soziologen Ralf Dahrendorf formuliert. Sinngemäss lautete die Prognose: Die Sozialdemokratie hat ihre (wichtige und verdienstvolle) Aufgabe erfüllt, es braucht sie nun nicht mehr, ihr Einfluss und ihre Gestaltungskraft werden zurückgehen.

Wer die aktuelle Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien in Europa betrachtet, könnte tatsächlich den Eindruck erhalten, dass diese Prognose Wahrheit wird. In Deutschland befindet sich die SPD bei Wahlen auf Länderebene da und dort im freien Fall. In Österreich war der SPÖ-Kandidat für die Bundespräsidenten-Wahl ohne den Hauch einer Chance. In der ehemaligen sozialdemokratischen Hochburg Skandinavien regieren in Dänemark, Norwegen und Finnland Bürgerliche. Und wie die letzten nationalen Wahlen in der Schweiz ausgegangen sind, ist bekannt.

Ist es so, dass die Sozialdemokratie am „Verwelken“ ist, wie das die NZZ kürzlich getitelt hat?

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