1. Mai-Rede in Affoltern am Albis

Wir leben in einer Welt der Gegensätze. Wenn ich mich so umsehe, habe ich den Eindruck, dass es immer nur um ein Entweder-Oder geht. Natürlich, es gibt viele Fragen, da müssen wir uns entscheiden: Sind wir für oder gegen die Privatisierung von Spitälern? Sind wir für oder gegen zwei Fremdsprachen an der Primarschule? Sind wir für oder gegen die Altersreform 2020? Das sind politische Alltagsfragen, da braucht es eine Entscheidung.

Etwas komplizierter wird es aber bei den grossen Fragen. Diese betreffen zwar auch unseren Alltag, sie sind aber nicht so einfach zu beantworten.

Sind wir für Freiheit? Sind wir für Sicherheit? Sind wir auch für Sicherheit, wenn sie auf Kosten der Freiheit geht?

Oder: Sind wir für die Globalisierung? Sind wir für Protektionismus? Sind wir auch für die Globalisierung, wenn sie auf Kosten des Schutzes von einheimischen Produkten und Arbeitsplätzen geht?

Oder ein letztes Beispiel: Sind wir für den Rechtsstaat? Sind wir für eine humanitäre Asylpolitik? Sind wir auch für den Rechtsstaat, wenn in seinem Namen Ausschaffungen vollzogen und Ablehnungsentscheide gefällt werden?

Es gäbe noch viele weitere solche Fragen. Ich glaube, ihr wisst was ich meine. Es geht um die Abwägung zwischen verschiedenen wichtigen, manchmal sogar gleichrangigen Anliegen. Bei allen diesen Fragen ist es mit dem Entweder-Oder nicht getan. Es braucht manchmal ein Sowohl-Als-Auch und es braucht eine Festlegung, was in welcher Situation welche Priorität hat.

Nehmen wir die Freiheit und die Sicherheit. „Wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Dieser Benjamin Franklin zugeschriebene Ausspruch wird in diesen Tagen immer wieder zitiert.

Ich glaube nicht, dass es in Zeiten von Terroranschlägen, von zahlreichen weltweiten Brandherden, unberechenbaren Präsidenten von Donald Trump bis zu Kim Jong-Un so einfach ist. Es geht heute nicht um Freiheit oder Sicherheit. Es geht um Freiheit und Sicherheit. Beide bedingen sich gegenseitig und sind wie zwei Seiten einer Medaille: Ohne Freiheit gibt es keine echte Sicherheit und ohne Sicherheit keine echte Freiheit. Die grosse Herausforderung besteht darin, das jeweils richtige Mass zu finden.

Nehmen wir die Globalisierung und den Schutz von einheimischen Produkten und Arbeitsplätzen. Da haben wir inzwischen eine verkehrte Welt: Der amerikanische Präsident tritt für Abschottung und neue Zölle ein, der chinesische Präsident predigt die Vorzüge des Freihandels.

Auch da glaube ich nicht, dass es so einfach ist. Es geht nicht um Globalisierung oder Protektionismus. Es geht um Globalisierung und den Schutz von einheimischen Produkten und Arbeitsplätzen.

Die Globalisierung als solche ist längst Fakt und hat einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand in vielen Erdteilen geleistet. Gleichzeitig profitieren bei weitem nicht alle und in vielen Staaten nimmt das soziale und wirtschaftliche Gefälle zu. Es geht also darum, die Globalisierung nicht einfach zügellos geschehen zu lassen, sondern nationale und internationale Steuerungsmechanismen schaffen und dafür zu sorgen, dass der Primat der Politik gilt.

Nehmen wir zuletzt noch den Rechtsstaat und die Asylpolitik. Obschon gerade wir Linken für uns in Anspruch nehmen, für den demokratischen Rechtsstaat einzutreten, gibt es insbesondere in unseren Reihen am Meisten und Lautesten Kritik, wenn korrekt zustande gekommene Ausschaffungsentscheide umgesetzt werden und das Asylrecht konsequent angewendet wird.

Auch da glaube ich nicht, dass es so einfach ist. Es geht nicht um Rechtsstaat oder eine humanitäre Asylpolitik. Es geht um rechtsstaatliches und humanitäres Handeln.

Der Einsatz für den Rechtsstaat bedingt, dass auch Asyl-Entscheide akzeptiert werden müssen, die einem zwar persönlich nicht immer gefallen, die aber rechtsstaatlich korrekt zustande gekommen sind. Gleichzeitig können wir alle politisch aber darauf hinwirken, dass unser Asylrecht die humanitären Prinzipien hochhält und – so weit es die realpolitischen Mehrheitsverhältnisse zulassen – auch unseren Vorstellungen entspricht.

Wir leben also in einer Welt, in der vieles auf den ersten Blick als Gegensatz erscheint, es bei näherer Betrachtung aber gar nicht ist. Vieles ist mit vielem verflochten und hat miteinander zu tun. Im Positiven wie im Negativen.

Vor diesem Hintergrund haben es populistische Vereinfachungsparolen natürlich leicht. Diese kommen von ganz rechts und von ganz links und folgen alle dem gleichen Muster: Sie suchen nach Sündenböcken und einfachen Erklärungen. Und sie haben eine weitere Gemeinsamkeit: Sie haben mit der Wirklichkeit wenig zu tun, sondern schüren Emotionen und treiben die Spaltung voran.

Diese Spaltungstendenzen in der Gesellschaft bereiten mir Sorge. Sie sind überall zu sehen. Es werden Gegensätze zwischen In- und Ausländern gezeichnet, zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen Alt und Jung, zwischen Reich und Arm.

Johannes Rau, der frühere sozialdemokratische deutsche Bundespräsident, hat die Essenz seines politischen Engagements zusammengefasst im Satz: „Versöhnen statt spalten, den Anstand wahren, zusammenführen, den Grenzen das Trennende nehmen, Gräben zuschütten“. Er hat sinngemäss davon gesprochen, dass für das Funktionieren einer Gemeinschaft nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame gesucht werden müsse.

Er wurde manchmal dafür als „Bruder Johannes“ belächelt. Aber hat er nicht Recht gehabt? Geht es nicht genau darum, wenn wir als Staat, als Gesellschaft, als Wirtschaft langfristig Erfolg haben wollen? Um das Einende und nicht das Trennende? Um das Gemeinsame und nicht um die Unterschiede?

Damit dies gelingt, braucht es ein gemeinsames Bewusstsein. Das Bewusstsein nämlich, dass wir alle Teil des Staates, Teil der Gesellschaft und Teil der Wirtschaft sind.

Es ist nicht der Staat, die Gesellschaft oder die Wirtschaft der anderen – es ist immer auch unser Staat, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft. Wir alle sind der Staat, sind die Gesellschaft, sind die Wirtschaft. Wir alle können mitgestalten. Wir alle tragen aber auch Mitverantwortung.

Basis eines solchen gemeinsamen Bewusstseins ist ein Einstehen für Demokratie und Rechtsstaat, Respekt voreinander, der Wille zum Kompromiss und die Fähigkeit sich zuzuhören (in der Politik nicht ganz selbstverständlich). Wer nicht für dieses gemeinsame Bewusstsein einsteht, dem muss klare Kante gezeigt werden: Keine Toleranz für Intoleranz.

Heute ist der 1. Mai, ein Tag der historisch und politisch viel mit Kampf zu tun hat. Nehmen wir den Kampf doch auf! Nicht einen Kampf gegen etwas, sondern einen Kampf für etwas! Für den Zusammenhalt von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft! Für die Suche nach dem Gemeinsamen! Für eine Welt, in der Gegensätze aufgelöst werden!

Hü und Hott

Ehrlich gesagt: Ich habe abgewogen. Soll ich der politischen Konkurrenz so viel Raum geben? Oder ist das zuviel der Ehre? Da das eigene politische Handeln – auch dasjenige von Parteien – immer in Relation zum Handeln von den politischen Mitbewerbern zu sehen ist und die „anderen“ somit durchaus von Bedeutung sind, widme ich dem Freisinn einige Zeilen. Denn was sich die Zürcher FDP derzeit leistet, gehört einmal gesagt.

Dass die FDP bei der USR lll eine heftige Schlappe eingefahren hat: Das gibt es in der Politik. Dass das Abstimmungsverhalten der FDP-Kantonsratsfraktion von ihrem eigenen Regierungsrat als „unintelligent“ betitelt wird: Geschenkt, sowas kann vorkommen. Dass die FDP sich immer wieder als Steigbügelhalterin der SVP betätigt, um dann beim nächsten Mal, wenn sie eigenständig auftritt, von dieser wüst abgekanzelt zu werden: Ein innerbürgerliches Problem, geht uns nichts an.

Was aber wirklich ein Problem ist: Der Klientelismus und der Opportunismus.

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