1. Mai-Rede in Affoltern am Albis

Wir leben in einer Welt der Gegensätze. Wenn ich mich so umsehe, habe ich den Eindruck, dass es immer nur um ein Entweder-Oder geht. Natürlich, es gibt viele Fragen, da müssen wir uns entscheiden: Sind wir für oder gegen die Privatisierung von Spitälern? Sind wir für oder gegen zwei Fremdsprachen an der Primarschule? Sind wir für oder gegen die Altersreform 2020? Das sind politische Alltagsfragen, da braucht es eine Entscheidung.

Etwas komplizierter wird es aber bei den grossen Fragen. Diese betreffen zwar auch unseren Alltag, sie sind aber nicht so einfach zu beantworten.

Sind wir für Freiheit? Sind wir für Sicherheit? Sind wir auch für Sicherheit, wenn sie auf Kosten der Freiheit geht?

Oder: Sind wir für die Globalisierung? Sind wir für Protektionismus? Sind wir auch für die Globalisierung, wenn sie auf Kosten des Schutzes von einheimischen Produkten und Arbeitsplätzen geht?

Oder ein letztes Beispiel: Sind wir für den Rechtsstaat? Sind wir für eine humanitäre Asylpolitik? Sind wir auch für den Rechtsstaat, wenn in seinem Namen Ausschaffungen vollzogen und Ablehnungsentscheide gefällt werden?

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Hü und Hott

Ehrlich gesagt: Ich habe abgewogen. Soll ich der politischen Konkurrenz so viel Raum geben? Oder ist das zuviel der Ehre? Da das eigene politische Handeln – auch dasjenige von Parteien – immer in Relation zum Handeln von den politischen Mitbewerbern zu sehen ist und die „anderen“ somit durchaus von Bedeutung sind, widme ich dem Freisinn einige Zeilen. Denn was sich die Zürcher FDP derzeit leistet, gehört einmal gesagt.

Dass die FDP bei der USR lll eine heftige Schlappe eingefahren hat: Das gibt es in der Politik. Dass das Abstimmungsverhalten der FDP-Kantonsratsfraktion von ihrem eigenen Regierungsrat als „unintelligent“ betitelt wird: Geschenkt, sowas kann vorkommen. Dass die FDP sich immer wieder als Steigbügelhalterin der SVP betätigt, um dann beim nächsten Mal, wenn sie eigenständig auftritt, von dieser wüst abgekanzelt zu werden: Ein innerbürgerliches Problem, geht uns nichts an.

Was aber wirklich ein Problem ist: Der Klientelismus und der Opportunismus.

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